Polizeiübergriff gegen Wahlzulassung der MLPD

Raunheim ist ein hessisches Städtchen mit rund 15.000 Einwohnern vor den Toren von Frankfurt am Main. Vor dem Supermarkt „Real“ in Raunheim kam es letzten Samstag beim Unterschriftensammeln für die Wahlzulassung der MLPD zu einem brutalen Polizeiübergriff. Einerseits wird die MLPD durch bürokratische Wahlbehinderung des Staates gezwungen, im angeblich so demokratischen Deutschland 40.000 Unterschriften zu sammeln, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Andererseits geht die hessische Polizei als Teil des Staatsapparats jetzt auch noch gegen diese Sammlung vor.

Offensichtlich von der Supermarktleitung herbeigerufen, erschien am 23. März eine Polizeistreife, die verlangte, das Sammeln der Unterschriften einzustellen, weil „Real“ keine politische Ansprache der Kunden zulassen wolle. Die Kunden sahen das offenbar anders, diskutierten gerne und einige unterschrieben für die Wahlzulassung.
Obwohl es sich um ein öffentlich zugängliches und nicht umzäuntes Gelände handelte, auf dem unter anderem Aktivitäten wie das Sammeln von Unterschriften jederzeit zulässig sind, sprachen die zwei Polizisten einen „Platzverweis“ aus. Andernfalls würden sie den Unterschriftensammler verhaften und mit zur Polizeiwache nehmen.

Die MLPD Rhein-Main berichtet in einer Pressemitteilung über den Vorfall: