150 Jahre SPD – von einer revolutionären Arbeiterpartei zur willfährigen Geschäftsführung der Monopole

Am 23. Mai versammelten sich 1.600 Gäste im Leipziger Gewandhaus, um den 150. Geburtstag der SPD zu feiern. Angeblich, so die Redner, sei die SPD immer ihren Werten treu geblieben. Bundespräsident Joachim Gauck behauptete in seiner Laudatio: „Es war die SPD, die auf Reform statt auf Revolution setzte.“ In Wahrheit begann die SPD als revolutionäre Arbeiterpartei, wandelte sich zu einer bürgerlichen Arbeiterpartei und endete als staatstragende Monopolpartei.

Wer gratuliert denn da?
Auch Bundeskanzlerin Merkel – Gast des Festaktes – hatte bereits vorher gratuliert und die SPD gerühmt, für deren „gar nicht hoch genug einzuschätzenden Dienst an unserem Land“. Welchen Wert eine solche Partei für das allein herrschende internationale Finanzkapital hat, machte unlängst Hans-Peter Keitel, ehemaliger Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), in der Zeitung „Le Monde“ deutlich: „Wenn ein Land größere wirtschaftspolitische Reformen durchführen muss, ist es besser, dass die Regierung nicht von einer politischen Farbe ist, die sie in den Verdacht bringt, den Unternehmen gegenüber wohlgesonnen zu sein.“ Gemeint war die „Agenda 2010“-Politik des ehemaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Hätte eine CDU/FDP-Regierung Hartz IV oder eine Rente mit 67 beschließen können, ohne noch größere Unruhen zu provozieren?

Das Monopolkapital dankt und schickt nicht nur Geburtstagsgrüße. Über immerhin rund 45,6 Millionen Euro staatliche Zuwendungen konnte sich die SPD allein 2012 freuen. Die Liste ihrer Spender liest sich wie das Who is Who der deutschen internationalen Übermonopole. An der Spitze mit knapp 1,4 Millionen Euro Daimler, gefolgt von BMW, Allianz, Porsche, dem Verband der chemischen Industrie, der Deutschen Bank …

Darauf ist Sigmar Gabriel, der aktuelle Vorsitzende der SPD noch stolz, weil „unsere SPD … in den letzten 150 Jahren zum stabilen Anker unseres Landes geworden ist“.

Als revolutionäre Partei entstanden
Die SPD führt ihren Geburtstag auf die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) 1863 durch Ferdinand Lassalle zurück. Kein Wort findet sich in den Festreden hingegen über die Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) in Eisenach 1869. Dort vertraten die Delegierten 10.000 organisierte revolutionäre Arbeiter. An der Spitze standen Wilhelm Liebknecht und August Bebel. Die SDAP schloss sich der Internationalen Arbeiterassoziation unter Leitung von Karl Marx an. Sie hatte ein revolutionäres Programm zur Beseitigung des Kapitalismus und zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft.

Ferdinand Lassalles ADAV und seine idealistische und reformistische Politik stürzten nicht zuletzt durch die Veröffentlichung des „Kapital“ von Karl Marx nach kurzer Zeit in eine tiefe Krise. Bereits 1875 drohte der zentralistisch geführte ADAV zugrunde zu gehen. Er schloss sich deshalb der SDAP an. Diese Vereinigung war ein Erfolg, verfügte die Arbeiterklasse damit doch erstmals über eine einheitliche revolutionäre Partei, die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD). Allerdings trug das 1875 auf dem Gothaer Parteitag beschlossene Programm auch in Teilen die reformistische Handschrift der Lassalleaner. Marx bahnbrechende „Kritik des Gothaer Programm“ wurde dagegen bis 1891 unterdrückt, unter anderem von Wilhelm Liebknecht.

Von 1878 bis 1890 wurde die SADP vom preußischen Staat mit seinem Kanzler Bismarck durch die sogenannten „Sozialistengesetze“ aufs Schärfste bekämpft und unterdrückt. Sie leistete eine vorbildliche illegale Arbeit und erlangte Masseneinfluss unter der Arbeiterschaft. Sie wurde zur damals größten und bedeutendsten revolutionären Arbeiterpartei der Welt.
Nach dem Ende der Sozialistengesetze bezeichnete sich die Partei 1890 erstmals als „SPD“. Auf dem Parteitag 1891 in Erfurt schärfte sie in wichtigen Grundpositionen unter dem Einfluss von Friedrich Engels ihr revolutionäres Profil.

Gleichzeitig trat mit dem Übergang des Kapitalismus zum Imperialismus in allen Arbeiterparteien weltweit verstärkt ein opportunistischer, bürgerlicher Einfluss auf. Revolutionäre marxistische Grundprinzipien wurden revidiert, der Revisionismus entstand. Das hatte in Deutschland besonders verheerende Auswirkungen.

Lenin sprach einmal ironisch über „die deutsche opportunistische Art, aus Gefälligkeit gegenüber der ,milden‘, liebenswürdigen und demokratischen Bourgeoisie auf den Sozialismus zu verzichten.“