Härtere Bandagen im internationalen Handelsstreit

Seine erste Auslandsreise führte den neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Kequiang Ende Mai nach Deutschland. Bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel ging es um Schönwetterpolitik. Vermeiden wollten sie, was die EU mittlerweile doch mehrheitlich beschlossen hat. Ab sofort sollen – zunächst befristet – Strafzölle für die chinesischen Solarmodule gelten, nachdem immer mehr europäische Solarfabriken angesichts der chinesischen Konkurrenz in die Pleite getrieben wurden.

60 Insolvenzen und Werksschließungen, davon alleine 30 in Deutschland, gab es in den letzten Monaten in Europa – Zigtausende Kolleginnen und Kollegen wurden aus dieser als Zukunftstechnologie angepriesenen Branche auf die Straße gesetzt.

Dass die chinesischen Solarpanele deutlich billiger auf den Markt kommen als die der europäischen Konkurrenz, liegt durchaus nicht nur an den dort niedrigeren Löhnen. Der Lohnanteil am Umsatz liegt auch in den deutschen Solarfabriken bei unter 10 Prozent („Solarworld-Pressedienst“, 30.5.13).
Hauptgrund sind die massiven staatlichen Subventionen, mit denen innerhalb kürzester Zeit in China eine hochmoderne Solarindustrie aus dem Boden gestampft wurde. Etwa 400.000 Kolleginnen und Kollegen arbeiten dort in mehr als 1.000 Betrieben auf höchstem technologischen Niveau.
Wenn aber die europäischen und deutschen Industriemanager über die Dumpingpreise und die chinesischen Subventionen jammern, dann spielen sie ein falsches Spiel. Es waren nämlich Subventionen in Europa und ganz besonders in Deutschland, die chinesischen Firmen zu ihrem Boom verholfen haben.