Warum die Regierung an ihren Drohnen-Plänen festhält …

Verteidigungsminister Thomas de Maizière und seine Vorgänger haben über Jahre hinweg mit Rückendeckung der jeweiligen Regierungen das Projekt der „Euro-Hawk“-Drohnen vorangetrieben, obwohl es die Gefahr folgenschwerer Kollisionen mit zivilen Flugzeugen heraufbeschwört. Selbst US-Behörden hatten den Flug des „Euro-Hawk“-Prototyps in den USA wegen des fehlenden Kollisionsschutzes verboten. Die deutsche und europäische Flugsicherung verweigerten nun ebenfalls die Flugerlaubnis. Offenbar wurde die Prüfung und der Einbau eines solchen Kollisionschutzes bei den beteiligten Rüstungskonzernen Northrop-Grumman und EADS/Cassidian Air Systems vom Verteidigungsministerium gar nicht in Auftrag gegeben. Die Pläne sollten möglichst lange geheim bleiben. Die Verantwortlichen wussten genau, dass sie bei ihrem Bekanntwerden auf empörte Ablehnung bei der Mehrheit der Bevölkerung stoßen. Denn Drohnen sind Bestandteil der Aufstandsbekämpfungsstrategie gegen revolutionäre Befreiungskämpfe, zur gezielten Liquidierung führender Revolutionäre und Terrorisierung ganzer Landstriche.

Im „Bericht zum Stand der Neuausrichtung der Bundeswehr“ der Bundesregierung vom 8. Mai 2013 werden Euro-Hawk- und Global-Hawk-Drohnen als „strukturrelevante Hauptwaffensysteme der Streitkräfte“ bezeichnet. Die Begründung, warum die Bundeswehr solche Waffensysteme braucht, ist aufschlussreich: „Als stärkste Volkswirtschaft Europas und eine der bedeutendsten Exportnationen der Welt ist Deutschland in hohem Maße von der Stabilität des internationalen Staatensystems und dem freien Welthandel abhängig. Mit der Übernahme weiterer Verantwortung auch durch die Auslandseinsätze der Bundeswehr als Parlamentsarmee in den vergangenen zwei Jahrzehnten gewinnt Deutschlands Rolle als außen- und sicherheitspolitischer Akteur an Gewicht.“ Oberst a. D. Wolfgang Richter schreibt in einem Papier der „Stiftung Wissenschaft und Politik“, Drohnen könnten „die Fähigkeiten zur kontinuierlichen Raumüberwachung, Lageaufklärung, Zielerfassung und Waffensteuerung in einem System“ bündeln und damit „die Zeit zwischen Aufklärung und Waffeneinsatz drastisch … verkürzen“. (IMI-Standpunkt“ 022/2013)