Die Zeit reift für die Arbeiteroffensive

Zum ersten Mal findet dieses Jahr ein Bundestagswahlkampf mitten in einer Weltwirtschafts- und Finanzkrise statt. Kanzlerin Merkel beschwört gebetsmühlenartig, dass „Deutschland sich auf einem guten Weg befinde“. Es gäbe „mehr Wachstum und Beschäftigung auf der Grundlage solider Haushalte“ (Regierungserklärung am 27. Juni). Tatsächlich ist in der Regierungszeit von Frau Merkel die Staatsverschuldung in Deutschland um über 30 Prozent auf 2,2 Billionen Euro gestiegen, die europäischen Staaten insgesamt sind heute über 50 Prozent mehr verschuldet als vor dem Ausbruch der Weltwirtschafts- und Finanzkrise Ende 2008. Von welchem „soliden Haushalt“ träumt die Bundeskanzlerin eigentlich?