Keine Faschisten in die Parlamente!

Mülheim (Korrespondenz): Am 26. Juli tagten die Wahlausschüsse, wo über die Zulassung aller Bundestagskandidaten des jeweiligen Wahlkreises entschieden wurde. Für den Kandidaten der MLPD, Frank Stierlin, lagen alle Formulare sowie 233 gültige Unterstützungsunterschriften vor.
Insgesamt gibt es in Mülheim neun Kandidaten – auch einen der NPD. Die Sitzung lief sehr formal ab, keine Beanstandung der amtlichen Unterlagen, fertig.

Als Vertrauensperson der MLPD hatte ich Rederecht, aber nur zum Kandidaten der eigenen Partei. Das nahm ich wahr und begrüßte die Wahlzulassung der MLPD, die trotz dieser bürokratischen Auflagen flächendeckend kandidiert wie schon bei etlichen vorangegangenen Wahlen.
Das verband ich allerdings mit einem scharfen Protest gegen die Zulassung des NPD-Kandidaten, worauf mir mehrfach das Mikrofon ausgeschaltet wurde. In der überschaubaren Größe des Sitzungsraumes war das allerdings nicht von Belang. Auch ein schriftlicher Einspruch ist nur gegen die Kandidatur der eigenen Partei zulässig, welch ein Unsinn!
Gemeinsam mit der Vertrauensperson der Piraten und der Linken haben wir uns über diesen Bürokratismus hinweggesetzt, den folgenden Einspruch an die Kreiswahlleiterin eingereicht und gleichzeitig eine Zusammenarbeit im antifaschistischen Kampf vereinbart. Die Lokalpresse wurde informiert und berichtete ausführlich auf der ersten Seite.

„Wir, die Unterzeichnenden, erheben hiermit Einspruch gegen die Zulassung des Bundestagskandidaten der NPD für den Wahlkreis 118 Mülheim-Essen I.
Faschisten gehören nicht auf den Wahlzettel – die NPD sowie auch alle anderen faschistischen Organisationen und Parteien müssen verboten werden. Bereits das Potsdamer Abkommen, das diesbezüglich verbindlich in das Bonner Grundgesetz übernommen wurde, fordert das Verbot faschistischer Organisationen. …