Wachsende Proteste gegen Internet-Überwachung

Weltweit fanden am 27. Juli Demonstrationen unter dem Motto „Stop watching us!“ statt. In Deutschland gingen in annähernd 40 Städten mehrere tausend Menschen gegen PRISM, Tempora und andere Geheimdienst-Überwachungsprogramme auf die Straße. Ein breites Bündnis hatte sich zusammengefunden, um die Proteste zu organisieren, unter anderem das „Bradley Manning Support Network“ oder in Deutschland der „Chaos Computer Club“.

Die Demonstrationen „Stop watching us!“ zeigen den breiten Unmut der Massen über die Bespitzelung. Dabei beschränken sich die Forderungen noch zu sehr auf das Thema Internet und Internetfreiheit. Sicher würde eine Verbindung zu sozialen Fragen die ganze Brisanz der Totalüberwachung aufzeigen und auch deutlich machen, vor wem die Herrschenden eigentlich solche Angst haben. Immer wieder warnen ihre Analytiker vor der wachsenden „Gefahr sozialer Unruhen“.

Zum Teil werden von den Unterstützern des Bündnisses auch illusionäre Forderungen aufgestellt, so, wenn gerade die EU zum Gralshüter der Internetfreiheit gemacht werden soll. Andererseits sind Forderungen gegen die Vorratsdatenspeicherung und ihre Varianten („Bestandsdatenauskunft“) durchaus berechtigt.