Für „Rot-Grün“ auf die Straße?

Zu den „Umfairteilen“-Demonstrationen am 14. September

Für das Wochenende 14./15. September, eine Woche vor der Bundestagswahl, hat das Bündnis „Umfairteilen“ zu Demonstrationen in Berlin und Bochum aufgerufen, zu denen bundesweit mobilisiert wird. Sie haben das Motto „Umfairteilen – Reichtum besteuern“.

Die Veranstaltungen sollen ein Zeichen setzen für die Durchsetzung der Besteuerung aller Börsengeschäfte durch eine Finanztransaktionssteuer sowie einer neuen gesetzlichen Vermögenssteuer und Vermögensabgabe.
Auch die SPD und die Grünen fordern in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl die Finanztransaktionssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf Einkommen. Diesen hatte die SPD übrigens unter Kanzler Schröder gesenkt.

Der Aufruf zu den Demonstrationen beschränkt sich auf diese Forderungen. Weder befasst er sich mit dem Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung und Werksschließungen wie bei Opel, noch stellt er weitergehende Forderungen gegen die Regierung auf. 

Sicherlich ist die Losung „Reichtum besteuern“ richtig. Dabei stehen zu bleiben, bedeutet aber, sich mit dem Reichtum der internationalen Übermonopole wie Opel/GM, VW oder RWE abzufinden und die kapitalistische Ausbeutungsordnung nicht in Frage zu stellen.