Es bleibt dabei: Hartz-Gesetze müssen weg!

Die diesjährige Herbstdemonstration der bundesweiten Montagsdemonstrations-Bewegung am 19. Oktober in Berlin wird bereits die dritte „neue“ Regierung seit ihrem Bestehen kämpferisch begrüßen. Zum zehnten Mal findet diese Demonstration mittlerweile am Sitz der Bundesregierung statt, seit sie am 3. Oktober 2004 erstmals gegen das damals gerade beschlossene Hartz-IV-Gesetz und die „Agenda 2010“ organisiert wurde.

Sie ist der jährliche Höhepunkt einer selbst organisierten Bewegung, die an Beharrlichkeit und Konsequenz ihresgleichen sucht.

Gegenteil des bürgerlichen  Politikbetriebs
Die Montagsdemo-Bewegung steht im krassen Gegensatz zum herrschenden bürgerlichen Politikbetrieb, wie er auch aktuell mit den Koalitionsverhandlungen stattfindet. Was versprachen die Berliner Parteien nicht alles vor der Wahl? Hinter verschlossenen Türen verschachern sie jetzt nahezu sämtliche vorherigen Verlautbarungen. Wer Merkel loswerden will, muss SPD wählen, versprach SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Ungeachtet dessen verhandelt die SPD jetzt über eine große Koalition. Die Montagsdemo-Bewegung verkörpert das Gegenteil der bürgerlichen „Pseudo-Demokratie“. Mit ihren basisdemokratischen Abstimmungen auf der Straße durch die betroffenen Menschen selbst, einem bundesweiten Delegierten-System, offenem Mikrofon zur Klärung strittiger Fragen verwirklicht sie Prinzipien, wie sie auch eine künftige sozialistische Demokratie prägen werden.

Geburtsstunde 2004
Geboren wurde sie aus einer Massenbewegung, die im Sommer 2004 innerhalb von vier Wochen auf bis zu 250.000 Teilnehmer anwuchs. Inspiriert von der demokratischen Volksbewegung am Ende der DDR versammelten sich auf ihrem Höhepunkt Montag für Montag in rund 230 Städten aufgebrachte Menschen, um gegen das Hartz-IV-Gesetz zu protestieren.
Versprochen hatte die damalige SPD/Grünen-Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder unter anderem die Halbierung der Arbeitslosigkeit. Tatsächlich war die Arbeitslosenzahl bis 2005 auf offiziell über fünf Millionen gestiegen. Hartz IV war das letzte einer Reihe von Gesetzen, die nach dem maßgeblich für ihre Ausarbeitung verantwortlichen Ex-VW-Manager Peter Hartz benannt wurden. Sie sollten vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit eindämmen. Schon die Erfahrung mit den ersten drei Hartz-Gesetzen zeigte, dass es in Wirklichkeit um etwas grundsätzlich anderes ging: die Kürzung der Sozialausgaben von Staat und Monopolen, die massive Senkung der Löhne sowie Ausdehnung von Leiharbeit und Niedriglohn-Jobs. Als dann die geplanten Hungersätze des zukünftigen Arbeitslosengelds II und die im Gesetz vorgesehenen massiven Sanktions-Möglichkeiten (bis zur Komplettstreichung der Bezüge) bekannt wurden, gingen die Tassen hoch.
Gleichzeitig entwickelte sich 2004/2005 eine Serie konzernweiter Streiks, in denen reformistische Manöver wie Sozialpläne, Standortpropaganda oder Beschäftigungsgesellschaften ihre Wirkung verloren. Ihr Höhepunkt war der siebentägige selbständige Streik bei Opel in Bochum im Oktober 2004. Insbesondere der Kern des Industrieproletariats löste sich zunehmend von der sozialdemokratisch geführten Regierung.