SPD-Senat Hamburg: Jagd auf Lampedusa-Flüchtlinge

Hamburg (Korrespondenz): In der Nacht von Freitag auf Samstag: Weit über 1.000 Demonstranten, Afrikaner und Deutsche, ziehen durch St. Pauli. „Lampedusa-Flüchtlinge bleiben hier!“, schallt es durch die Nacht. Die Hamburger Polizei hatte gezielt Jagd auf Afrikaner gemacht, zehn von ihnen festgenommen und der Ausländerbehörde zur erkennungsdienstlichen Behandlung zugeführt. Doch der Reihe nach:

Mit viel Glück hatten 300 afrikanische Arbeiter vor zwei Jahren die Flucht vor dem NATO-Krieg in Libyen als Bootsflüchtlinge überlebt. Im Frühjahr diesen Jahres konnten sie die überfüllten Lager in Lampedusa mit einem Europavisum der italienischen Regierung verlassen und kamen nach Hamburg. Der Hamburger SPD-Senat weigerte sich, diesen im Behörden-Deutsch „Illegalen“ überhaupt nur eine Unterkunft, geschweige denn ein Bleiberecht zu gewähren. Die afrikanischen Arbeiter wiederum weigern sich berechtigterweise, ihre Identität anzugeben und einzelne Asylanträge zu stellen – der sicherste Weg in die individuelle Abschiebung (wie sogar die Behörden einräumen). Sie wollen ein kollektives Bleiberecht nach § 23 Ausländerrecht. 80 von ihnen hat die Kirchengemeinde St. Pauli Unterkunft gewährt. Die Solidarität der Hamburger Bevölkerung ist groß und warmherzig. Bürgermeister Olaf Scholz und sein Polizei-Scharfmacher, Innensenator Neumann, wiederholen gebetsmühlenartig, dass die Flüchtlinge wieder zurück müssen, wohl wissend, dass sie sie damit in den nächsten Fluchtversuch und womöglich in den Tod schicken. Gleichzeitig aber wollte Scholz, wie er sagte, die Kirchenunterkunft respektieren. Das änderte sich schlagartig nach der Bundestagswahl: Ein Antrag der Kirchengemeinde St. Pauli auf das Aufstellen von Wohncontainern auf dem Kirchengelände, weil die Kirchenräume im Winter zu kalt sind, wurde vom Senat kaltschnäuzig abgelehnt.

Wer nun meinte, dass die neuerliche Flüchtlingskatastrophe am 3. Oktober vor Lampedusa – eine einzige Anklage gegen die menschenverachtende EU-Flüchtlingspolitik – den Senat zu einem Umdenken bewegen könnte, sah sich getäuscht. Die heuchlerischen Krokodilstränen über die Toten waren noch nicht getrocknet, da legt die Polizei seit Freitag, 11. Oktober, mit einer regelrechten Jagd auf die Lampedusa-Flüchtlinge los. Auch als in der Nacht von Freitag auf Samstag erneut viele Flüchtlinge im Mittelmeer ertranken, dachte der Hamburger Senat nicht im Traum daran, umzusteuern. Im Gegenteil: Auf Bürgermeister Scholz’ Geheiß machte die Polizei auch am folgenden Samstagvormittag Jagd auf Schwarzafrikaner. Um 12 Uhr trafen sich Hunderte in St. Pauli zu Demonstration und Schutz der 300 afrikanischen Arbeiter (siehe Fotos). Die MLPD Hamburg unterstützt aktiv den berechtigten Protest. Sie fordert:

Uneingeschränktes Asylrecht für politisch verfolgte Demokraten, Antifaschisten und Marxisten-Leninisten!

Die Hamburger Lampedusa-Flüchtlinge brauchen die bundesweite Solidarität gegen die brutale rassistische Menschenjagd.