Neue Attacke gegen Gemeinnützigkeit von Courage

Das richtet sich gegen die ganze kämpferische Opposition

Im schönen Wuppertal begann vor einem Jahr eine inzwischen bundesweit beachtete Auseinandersetzung. Das dortige Finanz­amt entzog dem überparteilichen Frauenverband Courage rückwirkend für 2010 die Gemeinnützigkeit. Ausgerechnet in der Geburtsstadt von Friedrich Engels, Alice Schwarzer, Helene Stöcker und Rita Süssmuth. Proteste dagegen fanden bisher weder in Wuppertal, noch beim NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), Frauenministerin Barbara Steffens (Grüne) oder im Finanz- und Innenministerium Gehör. Im Gegenteil!

Am 14. November 2013 verschärfte das Finanzamt die Aus­einandersetzung. Es lehnte den Einspruch von Courage vom 3. Januar 2013 gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ab. Die Begründung: „… das Bestehen einer personellen und ideologischen Verflechtung (mit der MLPD) wird nicht widerlegt.“

Nicht genug, dass damit die Beweislast umgekehrt und der Frauenverband gezwungen werden soll, die manipulierten Unterstellungen des NRW-Geheimdienstes zu widerlegen, Courage sei eine „Vorfeldorganisation der MLPD“. Allein diese Beweislastumkehr widerspricht sogar bürgerlichem Recht. Zugleich werden die Courage-Frauen jetzt auch unverhohlen aufgefordert, sich von der Überparteilichkeit ohne antikommunistische Ausgrenzung, ihren Forderungen und ihrem Ziel der Befreiung der Frau in einer befreiten Gesellschaft zu verabschieden. Sollen sie das Geschäft des Verfassungsschutzes erledigen, Gesinnungsschnüffelei gegenüber Mitgliedsfrauen betreiben und marxistisch-leninistische Frauen rausschmeißen? Das wäre sicherlich nach Geschmack des Geheimdienstes. Dieser liebt erwiesenermaßen die Zusammenarbeit mit Neofaschisten und sonstigen dubiosen Gestalten. 

Diese neue Attacke richtet sich gegen die ganze kämpferische Opposition.