„Der Koalitionsvertrag bedeutet eine neue Stufe der Militarisierung bundesdeutscher Außenpolitik“

Die „Rote Fahne“ sprach mit Tobias Pflüger. Der 48-jährige Friedensforscher ist Mitgründer der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) und Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei.

Sicher habt ihr schon einen Blick auf den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU geworfen?

Was wir dort gelesen haben, hat uns hellhörig gemacht. Offenbar will die neue Bundesregierung eine Reihe bisher noch vorhandener Bremsen im Bereich Außenpolitik lösen. „Die WELT“ schreibt davon, dass es einen Abschied gebe von der Politik der Zurückhaltung, der sogenannten Westerwelle-Doktrin. Dies ist der erste Koalitionsvertrag der jüngeren Geschichte, der einen positiven Bezug zu Atomwaffen herstellt: „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.“ Die letzten Regierungen hatten hier zumindest deklariert, dass ein Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland angestrebt wird. Das ist kein Thema mehr.