So „humanitär“ ist die deutsche Flüchtlingspolitik …

Die CSU will Anfang Januar auf ihrer Klausurtagung einen schärferen Kurs gegen angebliche „Armutszuwanderer“ aus EU-Staaten beschließen. Ihnen soll der „Zugang zum deutschen Sozialsystem“ erschwert werden. Konkreter Anlass ist die ab 1. Januar 2014 auch für Bulgarien und Rumänien geltende sogenannte „volle Arbeitnehmerfreizügigkeit“, nach der Menschen aus diesen EU-Staaten (die vor sieben Jahren EU-Mitglieder wurden) das Recht auf freien und uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben. Seit Wochen wird dieses Datum von reaktionären Politikern und Medienberichten genutzt, um dumpfe Ängste und Spaltung unter den Massen zu schüren. Bundeskanzlerin Merkel ließ über ihren Regierungssprecher verlauten, sie sehe in dieser Frage „keinen Handlungsbedarf“. Die „Freizügigkeit“ zähle zu den „zentralen europäischen Errungenschaften“.