Betriebsratswahlen 2014 – hochpolitisch – Millionen vor der Wahl

Stärken wir die kämpferische Richtung in den Gewerkschaften!

Inzwischen werden in zahlreichen Betrieben und den entsprechenden gewerkschaftlichen Gremien die Betriebsratswahlen 2014 vorbereitet. Dass Betriebsratswahlen einen hohen politischen Stellenwert unter den Beschäftigten haben, kommt nicht zuletzt in der hohen, stetig steigenden Wahlbeteilung (2010: über 80 Prozent) zum Ausdruck. Nach dem Trendreport der Böckler Stiftung, die über drei Wahlperioden die gleichen Betriebe zu den Betriebsratswahlen untersuchte, wählten im Jahr 2010 6.496.202 Kolleginnen und Kollegen insgesamt 174.164 Betriebsrätinnen und Betriebsräte.

Auch 2014 werden wieder Arbeiter und Angestellte, Leih­ arbeiter wie Festangestellte hunderttausende Betriebsräte wählen. Diese Wahlen beschäftigen Millionen unserer Kolleginnen und Kollegen. In allen Gewerkschaften und auch einigen Parteien ist es für viele Monate ein Schwerpunktthema. Die „Rote Fahne“ wird sich deshalb in den kommenden Wochen mit Kernfragen rund um die Betriebsratswahlen befassen. Wir freuen uns dazu auch auf die Fragen, Standpunkte und Forderungen der Leserinnen und Leser dazu. Welche Diskussionen gibt es? Wie entwickelt sich der demokratische Prozess um die Aufstellung einer Gewerkschaftsliste? Welche Erfahrungen können weitergegeben werden?

Die Betriebsratswahlen – wie sie heute stattfinden – fußen auf dem reaktionären Betriebsverfassungsgesetz von 1952. Es wurde unter dem reaktionären und antikommunistischen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) im Interesse des Kapitals und gegen den entfachten Massenprotest in der Arbeiterklasse, unter Androhung von Einsatz des Staatsapparates durchgesetzt. Die Klassenzusammenarbeitspolitik wurde gesetzlich als Leitlinie festgelegt. Nach §74 BetrVG, Absatz 2 sind die Betriebsräte „der absoluten Friedenspflicht unterworfen und haben jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Wenn ein sogenannter ,wilder‘ Streik ausbricht, ist der Betriebsrat verpflichtet, die Streikenden aufzufordern, die Arbeit wieder aufzunehmen (was nicht heißt, dass die Streikenden Folge leisten werden)“ (zitiert aus dem Buch „Gewerkschaften und Klassenkampf“, S. 231).

Dennoch ist die Wahl von Betriebsräten für die Masse von Kollegen oft ein erster bewuss­ter Schritt, ihren Interessen „eine Stimme“ zu geben und demokratische Rechte bewusst zu nutzen.