Familienministerin Schwesig stellt „Extremismusklausel“ in Frage

In der Woche vor Weihnachten kündigte die neue Bundes­familienministerin Manuela Schwesig (SPD) in einem „Spiegel“-Interview an, sie wolle die sogenannte „Extremismusklausel“ bei der Vergabe von Fördermitteln des Ministeriums abschaffen.

Diese von ihrer Amtsvorgängerin Kristina Schröder (CDU) eingeführte – auch offen antikommunistisch begründete – Verschärfung trifft vor allem antifaschistische Initiativen und Kräfte der kämpferischen Opposition, die offen sind für gesellschaftskritische und revolutionäre Positionen. Um Fördermittel bei Projekten „gegen Rechts“ zu erhalten, muss­ten sich diese nicht nur selbst ausdrücklich zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ bekennen, sondern sich auch verpflichten, Personen und Organisationen, mit denen sie bei ihren Projekten zusammenarbeiten wollen, auf ihre „Verfassungstreue“ zu kontrollieren.

Bereits die Ankündigung der Abschaffung dieser Klausel, mit denen antifaschistische Ini­tiativen diskriminiert und unter Generalverdacht gestellt werden, stieß auf energischen Widerspruch bei der CDU.