Kommunen in Not – Neue Politiker gefragt

Am 25. Mai werden in zehn Bundesländern Kommunalwahlen stattfinden. Bereits im Vorfeld entbrennt ein Richtungskampf in der Kommunalpolitik: Unterordnung unter die Abwälzung der Krisenlasten oder aktiver Widerstand dagegen? Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise hat die meisten Städte und Gemeinden noch tiefer in die Verschuldung getrieben. Der Schuldenberg der Kommunen hat 133 Milliarden Euro erreicht. Viele Kommunen sind chronisch überschuldet. Ausgeglichene Haushalte werden – wenn überhaupt – meist durch Privatisierung von staatlichem Eigentum und auf Kosten der Massen erreicht: Steuern, Abgaben und Gebühren werden erhöht, Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen. Es fehlen außerdem Investitionen von mindestens 128 Milliarden Euro, um Schulen, Brücken und Straßen in Stand zu halten.