Wie die Führung der Linkspartei die EU „attraktiv“ machen will …

Zum Streit um den Entwurf des Europawahlprogramms der Partei „Die Linke"

Mitte Februar will die Partei „Die Linke“ in Hamburg ihr Wahlprogramm für die Europawahlen im Mai 2014 verabschieden. Dazu hat der Parteivorstand einen Entwurf des Wahlprogramms vorgelegt, über den inzwischen eine heftigte, kontroverse Diskussion in der Linkspartei entbrannt ist.

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Gregor Gysi, kritisierte am 12. Januar in der „ARD“-Sendung „Bericht aus Berlin“, dass in der Präambel des Programmentwurfs die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet werde (nd-online, 13. 1. 14). Das allerdings steht so in dem vom Erfurter Parteitag der Linkspartei beschlossenen Programm. Es ist zwar auch eine Verharmlosung der EU und Ablenkung von ihrem imperialistischen, reaktionären Wesen, geht Gysi aber noch zu weit.
Allen unterschiedlichen Positionen innerhalb der Linkspartei ist dabei gemeinsam, dass sie von der Möglichkeit einer grundlegenden Reformierung oder Neugestaltung der EU ausgehen. Das ist deshalb eine Illusion, weil sie ein entscheidendes Instrument eines Teils des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals ist, „eine Vereinigung großer imperialistischer Ländern mit kleinen kapitalistischen und imperialistischen Ländern Europas“ („Götterdämmerung über der ­,neuen Weltordnung‘“, S. 347). Ein solches von seinem ganzen Wesen her reaktionäres Staatenbündnis kann man nicht in ein fortschrittliches Projekt umwandeln. Genauso wenig wie man das gesetzmäßige Streben der Imperialisten nach Vorherrschaft wegreformieren kann, dem die EU dient.