China: Ein zutiefst korruptes Regime schlägt um sich

Am 26. Januar wurde der chinesische Rechtsanwalt Xu Zhiyong in Peking zu vier Jahren Haft verurteilt. Sein Verbrechen: Er hatte gefordert, dass die führenden Kader der Partei ihre Vermögensverhältnisse – und die ihrer Familien – offenlegen. Seit Jahren war der bürgerliche Demokrat an Aktivitäten gegen skandalöse Korruptionsskandale beteiligt. Selbst solche Forderungen sind für die Führung der Volksrepublik China riskant, die sich immer noch „kommunistisch“ nennt, sich aber nach dem Tod Mao Zedongs 1976 längst in eine neue herrschende Kapitalistenklasse verwandelt hat.

Mit dem rasanten Aufstieg Chinas zu einer neuen impe­ria­listischen Macht, mit dem Vordringen chinesischer Großkonzerne in die Spitzengruppe des internationalen Finanzkapitals hat unter den Herrschenden eine atemberaubende Bereicherung eingesetzt. Die Masse des 1,3 Milliarden zählenden Volkes ist dagegen nach wie vor bitter arm. Die seit 2008 anhaltende Weltwirtschafts- und Finanzkrise hat diesen Prozess enorm beschleunigt. Das internationale Krisenmanagement sorgte dafür, dass überschüssiges Kapital in großem Stil nach China (und in andere BRICS-Länder) transferiert wurde. Ende 2008 war der Bestand von ausländischem Kapital in China auf 1,251 Billionen US-Dollar angeschwollen, Ende 2012 waren es bereits 2,255 Billionen US-Dollar.