Große Koalition plant Angriff auf gewerkschaftliches Streikrecht

„Tarifeinheit gesetzlich regeln“ – so lautet der Titel eines Vorha­bens der Großen Koalition. „Um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip gesetzlich festschreiben“, heißt es dazu auf Seite 90 des Koalitionsvertrages. Tatsächlich wurde die Tariflandschaft in den letzten Jahrzehnten immer mehr zersplittert und gleicht einem Flickenteppich. Es gibt innerhalb eines Betriebes oftmals verschiedene Tarifverträge. Das spaltet die Beschäftigten untereinander. Der Regierung geht es aber nicht um die Aufhebung dieser Zersplitterung.

Um Tarife zu unterlaufen, Löhne zu drücken und die Belegschaften zu spalten, haben Monopole und Kapitalistenverbände systematisch den Flächentarifvertrag ausgehöhlt und unterlaufen. So ging der Anteil der von Tarifverträgen erfassten Beschäftigten rapide zurück – in den alten Bundesländern von 76 Prozent 1998 auf 60 Prozent 2012, in den neuen Bundesländern im gleichen Zeitraum von 63 Prozent auf 48 Prozent. 

Der Flächentarif wurde durch immer mehr Firmentarife verdrängt und die Belegschaften wurden durch Outsourcing, Einsatz von Fremdfirmen und Ausweitung der Leiharbeit zunehmend zersplittert. Durch den Abschluss spalterischer Sondertarifverträge für Leiharbeiter und die Einführung von Tariföffnungsklauseln im Zuge des Pforzheimer Abkommens in der Metall- und Elektroindustrie hat aber auch die rechte Gewerkschaftsführung dazu maßgeblich beigetragen. Um heute Tarifeinheit zu erreichen, müsste als erstes der Grundsatz durchgesetzt werden, dass für alle in einem Betrieb Beschäftigte (Leiharbeiter, Werkverträgler, Zeitverträgler usw.) der gleiche Tarifvertrag gilt!