EU–USA „Freihandelsabkommen“? Nackte Diktatur der Übermonopole!

Am 11. Februar hat der EU-Ministerrat über die Zulassung der neuen genver­änderten Maissorte 1507 ver­han­delt. Die deutschen Vertreter haben sich bei der Abstimmung ent­halten. Damit wurde der Weg frei für eine Zulassung durch die EU-Kom­mission. Obwohl 83 Prozent der Be­völkerung in Deutschland sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft aus­spricht. Wenn das geplante Frei­han­dels­­abkommen zwischen den USA und der EU Wirklichkeit wird, war dies erst der Anfang. Das sogenannte Trans­atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) wird sämtliche Umwelt-, Ernährungs-, Sicherheits-, Arbeits- und sonstige Schutzbe­stimmungen schleif­en. Gefragt werden dabei weder die US- noch die EU-Bürger.

TTIP – ein Geheimabkommen
Das TTIP – zu deutsch die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – ist das bisher größte derartige Abkommen in der Geschichte der Menschheit. Obwohl es gravierende Auswirkungen auf die gesamte Lebens- und Arbeitswelt von 800 Millionen Menschen hat, wird es hinter verschlossenen Türen verhandelt. So schreibt der EU-Unterhändler Ignacio Garcia Bercero an seinen amerikanischen Kollegen: „Alle Dokumente in Bezug auf die Verhandlungen um die Entwicklung des TTIP-Abkommens, darunter Verhandlungstexte, Vorschläge beider Seiten, begleitendes Material, Diskussionsvorlagen, E-Mails, die sich auf die Substanz der Verhandlungen beziehen und andere Informationen, die im Kontext der Verhandlung ausgetauscht werden … werden vertraulich behandelt.“ (1) 
Diese Abschottung gilt allerdings nur für die Öffentlichkeit und kritische Medien. Mit Vertreterinnen von Monopolverbänden, Konzernen, Lobby-Gruppen hat sich die EU-Kommission nach eigenen Angaben immerhin 119 Mal getroffen, um die Verhandlungen mit den USA vorzubereiten. Die Geheimhaltung hat einen guten Grund, scheiterten die USA und die EU doch bereits mehrmals mit solchen Abkommen an Protest und Widerstand ihrer Bevölkerungen. So bei dem Multinationalen Investitionsabkommen (MAI) Ende des letzten Jahrhunderts.

(1) Brief an Daniel Mullaney