Linkspartei streicht eurokritische Passage
Am vergangenen Wochenende tagte in Hamburg der Europaparteitag der Linkspartei und ihre Bundesvertreterversammlung zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Europawahl. Mit der illusionären Losung zur EU „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“ tritt die Linkspartei zur Europawahl am 25. Mai 2014 an.
Sowohl mit ihrem dort beschlossenen Europawahlprogramm wie auch mit ihrem Kandidatenangebot haben sich die sogenannten „Reformer“ um Gregor Gysi und Stefan Liebich durchgesetzt. Liebich ist Chef-Lobbyist einer reformistischen Richtung und Obmann der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags sowie Fürsprecher für Bundeswehrauslandseinsätze. Spätestens mit diesem Europaparteitag ist auch die Linkspartei im bürgerlichen Pro-EU-Lager angekommen. Dieses Signal wurde bei der Monopolpartei SPD sofort wohlwollend aufgenommen. Noch am Sonntag beeilte sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, regelmäßige „Kontakte zwischen Sozialdemokraten und Linkspartei“ anzubieten, und adelte die Linkspartei zum „potenziellen Partner“, um als SPD zukünftig „wieder den Kanzler zu stellen“.
Noch in der Woche vor dem Parteitag hatte sich der Parteivorstand der Linkspartei verständigt, einen EU- und kapitalismuskritischen Satz zu streichen, der in der Präambel des Leitantrags zum Wahlprogramm gestanden hatte. Dort hieß es, die Europäische Union sei eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“. Diese kritische Position wurde nun auf Verlangen von Gregor Gysi und anderen aus der Positionierung der Linkspartei entfernt – obwohl diese Formulierung mit dem Parteiprogramm und der EU-kritischen Haltung vieler Mitglieder der Linkspartei in Übereinstimmung steht.
Der Parteitag folgte mit großer Mehrheit bei wenigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen dieser Entscheidung und erteilte damit jeder grundsätzlichen Kritik an der EU eine offene Absage.