Ukraine – akute Kriegsgefahr!

EU und NATO haben im Verein mit ei­ner in weiten Teilen reaktionären Op­po­s­ition den Sturz der Regier­ung der Ukraine forciert – vor der Haustür Russ­lands. Putin ließ sich ermächt­igen, weitere Truppen in die Ukraine zu schicken. Die ukrainische Übergangs­regierung ­macht ihre Truppen mobil. Auge in Auge stehen sich die Soldaten auf der Krim gegen­über. Auf der einen Seite ukra­inische Soldaten und auf der anderen russisch sprech­en­de Soldaten einer sogenannten „Armee der Krim“. Letzt­ere wird von den dort stationier­ten russischen Truppen unterstützt, die wichtige strategische Punkte besetzt halten. Eine weltpolitische Krise ist ent­standen, die den Weltfrieden akut bedroht.

Schamlos haben EU und USA die Massenproteste in den vergangenen Wochen missbraucht. Im Bündnis mit reaktionären oppositionellen, zum Teil aggressiv antikommunistischen und faschistischen Kräften, gelang es, den reaktionären Präsidenten Janukowitsch zu stürzen. Eine EU- und USA-freundliche Regierung wurde installiert. Diesen Erfolg wollen die EU/NATO-Imperialisten jetzt sichern. Aggressiv gehen die USA vor, die mehrere Kriegsschiffe in die Region beordern. Gleichzeitig stärken sie die ukrainische Übergangsregierung mit einer Soforthilfe von einer Milliarde US-Dollar. Aber auch die EU stellt elf Mil­liarden Euro in Aussicht.

Putin begründet die russische Aggression damit, „in der Ukraine lebende russische Bürger zu schützen, deren Leben von radikalen Nationalisten bedroht ist“. Er verweist auf den Sturz des Präsidenten Janukowitsch.

Der neue ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk erklärt „Eine Intervention wird der Beginn eines Krieges … sein“. Obama verkündet, ein Krieg werde Russland „teuer zu stehen kommen“ und fordert den sofortigen Rückzug der russischen Truppen von der Krim. Bis Dienstag eskalierte die Lage weiter, bevor alle diplomatischen Drähte glühten, um das ramponierte Krisenmanagement notdürftig wieder in Gang zu bringen.