Ostwärts – die neue NATO-Strategie

Unregelmäßig, alle ein bis zwei Jahre, kommen die Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Mitgliedsländer an wechselnden Orten zu Gipfeltreffen zusammen. Etwa alle zehn Jahre haben sie dabei die jeweilige offizielle Strategie der NATO beschlossen, zuletzt 2010 in Lissabon. Der NATO-Gipfel am 4./5. September in Newport/Wales markiert auch eine Änderung der NATO-Strategie, ohne dies offiziell so auszudrücken. Formell ist die „NATO-Russland-Grundakte“ von 1997 noch in Kraft, in der es heißt: „Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner.“ Aber die Rivalität zwischen den westlichen Imperialisten (NATO, G7, EU) und Russland, das vor allem mit China verbündet ist, sowie die Furcht vor unkontrollierten und revolutionären Entwicklungen in der Welt bildeten den rote Faden dieses Gipfeltreffens.

Hintergrund sind die wachsenden politischen Krisenherde in der Welt und kriegerische Auseinandersetzungen in einer wachsenden Zahl von Ländern und Regionen, wie im Irak, Syrien, Libyen, Palästina, Afghanistan und auch der Ukraine. Sie sind oftmals Ausdruck des Scheiterns und Desasters die bisherigen US-Außenpolitik. „Wir stehen vor schweren Krisen, die die Sicherheit und Stabilität östlich und südlich der NATO betreffen“, nennt das die NATO in ihre Erklärung von Wales und fährt fort: „Dazu gehören die illegale selbst erklärte Annexion der Krim durch Russland und das fortwährende aggressive Vorgehen Russlands in anderen Teilen der Ukraine sowie die Ausbreitung von Gewalt und Extremis­mus in Nordafrika und im Nahen Osten.“ Die Ukraine bildet dabei den derzeit gefährlichsten Brandherd des imperialistischen Konkurrenzkampfes mit der Gefahr des direkten Aufeinanderstoßens der NATO mit Russland. Im Kampf um die Einflusssphären in Osteuropa wird auch diplomatisch, wirtschaftlich und mit psychologischer Kriegsführung Druck auf Russland ausgeübt. Im Zentrum der Beschlüsse des NATO-Gipfels stand aber ein „Bereitschafts-Aktionsplan“, der vor allem aus militärischen Maßnahmen besteht!