Unternehmerverbände fordern ultimativ neues Krisenprogramm

Das im Frühjahr erreichte Ende der tiefsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise nach fünf Jahren Dauer bedeutet kein Ende der Krisen­programme – der Abwälzung der Lasten auf die Massen. Das betonte der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, schon in einem Interview Ende Juli. Darin erklärte er, dass die zeitweilige Belebung der Bundesregierung zwar krisendämpfende Zugeständnisse zur Beruhigung der Massen erlaubte. Mindestlohn, Mütterrente, Rente mit 63 – das waren die Maßnahmen, die Merkel und Co. bereit hielten. „Tendenziell wird die staatliche Umverteilung zu Gunsten der Monopole und zu Lasten der breiten Massen jedoch weitergehen. Das gebietet das Diktat der zugespitzten Konkurrenz in der Weltwirtschaft.“ (1) Eine schärfere Gangart zu einem ­neuen Krisenprogramm fordern nun ultimativ die Vertreter der großen Monopolverbände.

Sie verlangen ein Ende sozia­ler Zugeständnisse – und seien sie noch so minimal. Stattdessen sollen die Steuergelder aus dem jetzt schon hoch verschuldeten Staatshaushalt für mehr Investitionen locker gemacht werden:

• Geld soll in Straßen, Bahnen und Brücken fließen, die die Just-in-time-Produktion der Großindustrie begünstigen. Ebenso werden Investitionen in schnellere IT-Verbindungen verlangt.

• Gefordert werden weitere Steuervergünstigungen, so zum Beispiel mit einer steuerlichen Forschungsförderung für Monopolunternehmen. 

• Noch energischer gestoppt werden soll der Ausbau er­neuer­barer Energien. „Die Energiekosten in Deutschland benachteiligen die deutsche Industrie auf dem Weltmarkt. Und zwar massiv“, klagt Ulrich Grillo, Präsident des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum „Tag der Deutschen Industrie“ am 23. September. Er ließ keine Zweifel, was er stattdessen will: „Wir brauchen auch mehr Mut zur Innovation. Angesichts unserer Abhängigkeit von russischem Gas, angesichts der ständig steigenden Kosten für Energie, können wir es uns nicht leisten, Technologien wie das Fracking vorschnell abzulehnen. Unser ,Fracking-Sausen‘ ist gefährlich!“ Gefährlich – für Mensch und Natur ist aber das Fracking selber mit seinen tiefen Eingriffen in die Erdkruste, mit der Verseuchung des Grund- und Trinkwassers bis hin zu seinem Beitrag zur fossilen Verbrennung und damit zur drohenden Klimakatastrophe.

• Zu den Kernforderungen der Monopolverbände gehört auch der schnelle Abschluss eines „exzellenten Freihandelsabkommens mit den USA“. Exzellent am US-europäischen Freihandelsabkommen TTIP ist die Absenkung der Standards beim Umweltschutz und bei sozialen Rechten sowie die Durchsetzung eines sogenannten Investitionsschutzes zugunsten der internationalen Monopole. TTIP müsse gegen „bewusst geschürte Zweifel“ durchgedrückt werden, verlangt Grillo und lobt Sigmar Gabriel und die DGB-Spitze für ihr Einknicken in dieser Frage. 

Quellen:
(1) „Rote Fahne“ 31/2014