Griechenland: Verstärkter Linkstrend – massive Absage an EU-Politik

Tanzende Menschen feierten am Sonntagabend auf den Straßen den Wahlsieg des linken Bündnis Syriza, das mit großem Abstand als Sieger hervorgegangen ist. Die Wahlen zeigen einen deutlich gewachsenen Linkstrend. Griechenland wird eine linke Regierung bekommen. An dem Bündnis sind auch revolutionäre Kräfte beteiligt. Syriza erreichte 36,34 Prozent und stellt 149 Abgeordnete. Gegenüber 2012 steigerten sie sich um fast 600.000 Stimmen. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Wahlerfolg gegen alle Hetze und Panikmache aus dem In- und Ausland.

Auch die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hat mit 5,47 Prozent gegenüber 2012 circa 60.000 Stimmen zugelegt. Die bisherigen Regierungsparteien Nea Dimokratia (ND) (27,81 Prozent, minus 108.000) und die sozialdemokratische PASOK sind die großen Verlierer. Die PASOK rutschte mit 4,68 Prozent auf ein historisches Tief. Sie befindet sich in einem regelrechten Zerfallprozess. Hatte sie 2009 noch über drei Mil­lionen Stimmen, so waren es jetzt gerade noch 289.293 (4,68 Prozent). Die Grünen/Demokra­tische Linke verloren 355.037 Stimmen, haben nur noch 0,49 Prozent und flogen aus dem bürgerlichen Parlament. Drittstärkste Partei wurde die faschistische Chrysi Avgi (Morgenröte) mit 6,28 Prozent, sie verlor aber gegenüber 2012 und gegenüber der Europawahl 2014 sogar circa 140.000 Stimmen. Die neue links-liberale Partei To Potami, (Der Fluss) („Wir koalieren mit jedem Wahlsieger“) erreichte 6,05 Prozent. Die zumindest in verschiedenen Fragen reaktionäre und rassistische Partei Anel (Unabhängige Griechen) erhielt 4,75 Prozent.

Ein Loslösungsprozess vom bürgerlichen Parlamentaris­mus kommt in der niedrigen  Wahlbeteiligung von 63,87 Prozent zum Ausdruck, trotz der Politisierung im Vorfeld. Auch die Anzahl ungültiger und leer abgegebener Stimmen liegt mit 149.425 (2,36 Prozent) relativ hoch.

Bereits am Montag, einen Tag nach der Wahl, wurde Alexis Tsipras als Ministerpräsident vereidigt, nachdem er eine Koa­lition mit der Anel eingegangen war. Diese wurde 2012 von Kräften gegründet, die sich von der Nea Demokratia abgespalten haben. Sie lehnt zwar auch die EU-Politik ab. Aber gegen Zuwanderer nimmt sie eine ausländerfeindliche Haltung ein und gegenüber den Türken im Norden Griechenlands hat sie eine rassistische Einstellung. Ihre Programmatik ist rechtsnationalistisch.