Klimagipfel im „Ausnahmezustand“

Erstmals soll eine Weltklimakonferenz der UNO unter den Bedingungen des „Ausnahmezustands“ stattfinden

Während weltweit immer noch Entsetzen über die zahlreichen Opfer des brutalen Massakers faschistischer IS-Schergen in Paris herrscht und die Menschen trauern, hat die französische Regierung unter dem Vorwand der „Sicherheitslage“ auch sämtliche Demonstrationen, Konzerte und Feiern rund um die Klimakonferenz verboten. Eine solch weitgehende Einschränkung … 

… der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten hat es in der Geschichte der Weltklimakonferenz noch nicht gegeben. Dabei bereiten Hunderttausende Menschen in zahlreichen Ländern seit Monaten Massenaktionen in Paris vor. Bis zu 300.000 wollen an der Auftaktdemonstration teilnehmen. Es ist dringend notwendig, dass die Demonstrationsverbote und der von der Regierung verfügte „Ausnahmezustand“ aufgehoben werden.

Findet die Weltklimakonferenz doch in einem tatsächlichen, weltweiten „Ausnahmezustand“ statt: inmitten des beschleunigten Übergangs zu einer globalen Klima- und Umweltkatastrophe, die die gesamte Menschheit zu vernichten droht.

20 gescheiterte Klimakonferenzen seit 1995 unterstreichen deutlich die Notwendigkeit eines weltweiten aktiven Massenwiderstands zur Rettung von Umwelt und Weltklima. Nur einmal – 1997 – gelang es aufgrund des weltweiten Drucks, mit dem Kyoto-Abkommen einen Weltklimavertrag auszuhandeln. Schon dieser war jedoch völlig unzureichend. Um 5,2 Prozent sollte bis 2012 der durchschnittliche Ausstoß von Treib­hausgasen gegenüber 1990 sinken. Real stieg er bis 2013 um 61 Prozent! Bereits die Weltklimakonferenz in Kopenhagen 2009 wurde zur alles entscheidenden „Schicksalskonferenz“ erklärt – und endete mit einer unverbindlichen Erklärung zur Begrenzung des Anstiegs der weltweiten Durchschnittstemperatur auf zwei Grad Celsius.