Das Desaster der Umweltpolitik der Großen Koalition

Die Weltklimakonferenz in Lima im Dezember endete – wieder einmal – ohne jedes konkrete Ergebnis. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verließ die Konferenz schon vorzeitig und lobte dann den „Minimalkonsens“, dass die einzelnen Staaten dem UN-Klimasekretariat doch bitte mitteilen sollen, welche CO2-Einsparungen sie sich „freiwillig“ und ohne Kontrolle vornehmen. Dazu passt die Politik der Bundesregierung, Abbau und Verbrennung der Braunkohle ganz im Sinn der großen Energiemonopole zu fördern, den Bau neuer Kohlekraftwerke zu unterstützen und gleichzeitig den Ausbau der erneuerbaren Energien abzubremsen.

Das Gezeter der Energiekonzerne über die Forderung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ihren CO2-Ausstoß bis 2020 nach eigenem Gutdünken um 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr zu senken1, erweist sich bei näherer Betrachtung als reines Scheingefecht. Das entspricht gerade mal in etwa der Stilllegung von acht alten abgeschriebenen Koh­lekraftwerken. Selbst das völlig unzureichende Ziel der Bundesregierung, bis 2020 den deutschen CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken, würde damit deutlich verfehlt.