Droht ein Verbot von Verschlüsselung?

Interview mit Mark Zorko vom Projekt „Ubuntu Privacy Remix“ zur aktuellen Debatte um mehr staatliche Überwachung

Nach den faschistischen Anschlä­gen in Paris sind Forderungen von Regierungspolitikern nach Verschärfung der staatlichen Überwachung laut geworden. Worum geht es?

Diese Leute missbrauchen die Anschläge, um ihre lang vorbereiteten Pläne wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Der britische Premier Cameron, Oba­ma und der deutsche In­nenminister de Maizière waren die ersten: Der Untergang des Abendlandes sei eine ausgemachte Sache, wenn Polizei und Geheimdienste nicht in Zukunft auch verschlüsselte Kommunikation aller Bürger mitlesen könnten. Die zweite Hauptforderung ist, nach französischem Vorbild die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Zyniker würden sagen: Damit auch bei uns Terroranschläge so erfolgreich verhindert werden können wie in Frankreich.

Es geht also nicht um Bekämpfung des Terrorismus?

Das kommt darauf an, wie man Terrorismus definiert. Bei praktisch jedem faschistischen Terroranschlag der letzten zehn Jahre waren die Attentäter bei Polizei und Geheimdiensten vorher bekannt. 3.000 registrierte faschistische IS-Terroristen konnten ungehindert nach Syrien ausreisen. Um die Verhinderung dieses Terroris­mus scheint es also nicht zu gehen. Als terroristisch diffamiert werden dagegen revolutionäre Befreiungsbewegungen wie die PKK. Auch Menschen, die sich der staatlichen Überwachung entgegenstellen, werden als Terroristen geführt. In den USA gibt es eine ganze Reihe mutiger politischer Gefangener, die wie Chel­sea Manning bis zu lebenslängliche Haftstrafen bekommen haben, weil sie der Öffentlichkeit Informationen über den Staatsterror von Obamas Militär und Geheimdiensten zugänglich gemacht haben.