Ukraine: Merkels imperialistische „Friedensmission“

6.000 Todesopfer hat die Bevölkerung der Ukraine im gegenwärtigen Stellvertreterkrieg der imperialistischen Machtblöcke zu beklagen. 1,6 Millionen Menschen mussten aus ihrer Heimat fliehen, 600.000 ins Ausland, die meisten davon nach Russland.  Vor allem im Osten der Ukraine sind die Menschen Opfer eines gefährlichen Machtpokers um das zweitgrößte Land Europas. Die Ukraine ist als Rohstofflieferant, Industrie- und Landwirtschaftszentrum und vor allem als Absatzmarkt für alle Beteiligten strategisch wichtig. 

Im Osten des Landes ist das  ukrainische Militär in den letzten Wochen offenbar ins Hin­tertreffen geraten, die sogenannten „Separatisten“ der Ostukraine verzeichnen Geländegewinne. Auf beiden Seiten laufen umfassende Mobilmachungen gegen die es in der Ukraine aber auch in Russland wachsende Proteste gibt.

Erstmals seit der Kuba-Krise 1962 ist wieder eine akute Kriegsgefahr zwischen den imperialistischen Hauptblöcken entstanden – NATO und EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Der US-Imperialismus berät die Lieferung von Waffen im Wert von drei Mil­liarden US-Dollar an das Militär der Ukraine, was den Konflikt erheblich verschärfen würde.

Die Bundesregierung startet in diesen Tagen zwischen Kiew, Moskau und Washington eine hektische Reisediplomatie. Derzeit versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande eine offene Eskalation des in der Ukraine tobenden Stellvertreterkriegs zu vermeiden.

Gleichzeitig sind die internationalen Übermonopole der EU aber auch nicht bereit, zurückzustecken und ihrem russischen Konkurrenten das ukrainische Feld zu überlassen. 

Ein erneutes Treffen der beteiligten Regierungen (ohne die USA) in Minsk/Weißrussland zur Wiederbelebung des im September 2014 vereinbarten und gescheiterten „Minsker Abkommens“, war für den 12. Februar angesetzt. Bis zum Redaktionsschluss wurde es von deutschen, französischen, russischen und ukrainischen Diplomaten in Berlin fieberhaft vorbereitet. Aber auch die Kampfhandlungen dauerten an – es wurde um weitere Gebietsgewinne gekämpft. Die Szenarien für einen neuen Waffenstillstand reichen bis zur Stationierung von UN-Truppen in einem autonomen Gebiet zwischen Russland und einer westintegrierten Ukraine.