Friedenstauben über der Ukraine?

Inzwischen wird immer deutlicher, dass die in der Nacht zum 12. Februar in Minsk vereinbarte Waffenruhe gescheitert ist. Sie wurde von den Kriegsparteien offenbar nur für die Umgruppierung von Kräften genutzt. Inzwischen sind die Kämpfe vor allem um Debalzewe und Mariupol wieder voll entbrannt.

Die ukrainische Regierung hat vorsorglich den „Verteidigungshaushalt“ gegen­über dem letzten Jahr versechsfacht. Großbritannien liefert schon mal Munition und Kraftstoff für 2 Millionen US-Dollar. Die USA schicken ein Bataillon Soldaten zur Ausbildung der ukrainischen Armee. Russland hat zehn Bataillone direkt an der Grenze stationiert.(1) Die sogenannten „Separatisten“ werden durch Waffenlieferungen aus Russland weiter aufgemischt.

Der OSZE-Generalsekretär Lamberto Zaunier weist daraufhin, dass selbst wenn der 2. Punkt der Vereinbarung Minsk II – der Abzug schwerer Waffen aus der Pufferzone – erfüllt wird, dies keine Entmilitarisierung der Konfliktzone bedeutet. Was der vereinbarte Rückzug und die Entwaffnung aller Söldner betrifft, hat nicht nur der Chef des auf Seiten Kiews kämpfenden faschistischen „Rechten Sektors“ erklärt, keinerlei Waffen abzugeben. 

Auch bei den anderen Punkten von Minsk II wird munter auf dem Rücken der Bevölkerung gerangelt. So soll die in Punkt 6 vereinbarte Auszahlung der Renten und Sozialleistungen in der Ostukraine durch Kiew nur in den Gebieten gelten, in denen Kiew die Kontrolle hat – so der ukrainische Sozialminister Pawel Rosenko.(2)

(1) Stuttgarter Zeitung vom 12.2.
(2) Alternativepresseschau.wordpress.com