Griechenland: „Merkel ist nicht Deutschland“

In Griechenland gingen am 15. Februar, um 17 Uhr, in Athen und vielen Städten wieder Zehntausende Menschen auf die Straße. „Wir lassen uns nicht erpressen, wir haben keine Angst, wir siegen“, so ihre Losung. Sie kämpfen gegen die Krisenprogramme der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission. Auf der ganzen Welt wurde zu Solidaritätsaktionen aufgerufen unter dem Motto: „Der ganze Planet mit einer Stimme gegen die Sparmaßnahmen!“ „Merkel ist nicht Deutschland“, das brachten Demonstrantinnen und Demons­tranten in Berlin, Stuttgart und Gelsenkirchen zum Ausdruck. Hier fanden Aktionen statt, die die MLPD initiiert hatte.

Stuttgart: Griechische Sonne, eisige Kälte und schwäbische Solidarität
„Bei griechischer Sonne, aber eisiger Kälte verfolgten circa 100 Interessierte die Kundgebung der MLPD. Sofia – seit 30 Jahren in Stuttgart – sang ein Lied von Mikis Theodorakis. Die Ansprache der Landesvorsitzenden der MLPD Baden-Württemberg, Ingrid Weible, bewegte Passanten – darunter auch einige Griechen – zum Zuhören. Die Rolle der griechischen Frauen im Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten wurde am offenen Mikrofon gewürdigt. Es gab lebhafte Diskussionen über den weiteren Weg und die aktuellen Kämpfe.“

Berlin: Vorwärts geht es nur mit der internationalen sozialistischen Revolution
„Auf dem Höhepunkt der Berlinale machte die MLPD kurzentschlossen eine Solidaritätsaktion mit dem griechischen Volk am Sonntag in Berlin. Umringt von den Wolkenkratzern eines Teils des internationalen Finanzkapitals bekamen wir eine Menge Sympathie. … Ein Inder aus New York will … auf seiner nächsten Station in Griechenland Kontakt zu revolutionären Kräften aufnehmen. Ein Vertreter der Montagsdemo beleuchtete den historischen Hintergrund Griechenlands von der faschistischen Besatzung über die Militärdiktatur bis heute zur Diktatur der Troika. Die Sprecherin der MLPD, Gaby Wallenstein, betonte, dass es nur vorwärts gehen kann, wenn wir uns organisieren und eine internationale sozialistische Revolution vorbereiten. Zu hoffen, über eine Abkoppelung Griechenlands aus der EU und über den parlamentarischen Weg die impe­rialistische Ausplünderung abschaffen zu können, sei eine gefährliche Illusion.“ 


Gelsenkirchen: Über die ICOR mit dem Kampf der Massen in Griechenland verbunden
„Wir sind stolz, über die ICOR auch mit dem Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten in Griechenland eng verbunden zu sein“, so Peter Weispfenning, der in Gelsenkirchen für die MLPD sprach. Vor über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der kurzfristig organisierten Aktion gratulierte er der griechischen Bevölkerung, dass sie bei den Wahlen klar zum Ausdruck brachte, die Abwälzung der Krisenlasten abzulehnen und dagegen aufbegehrt. Er ging in seiner Rede auf die Rolle der deutschen Merkel-Regierung im nationalen wie EU-Rahmen ein.

„Wir sind solidarisch mit dem Kampf des griechischen Volkes gegen die Abwälzung der Krisenlasten. Wir protestieren gegen die deutsche Merkel-Regierung, weil sie mit ihrer imperialistischen Scharfmacherpolitik völlig zu Recht ins Visier der griechischen Arbeiter- und Volksmassen geraten ist. Die Merkel-Regierung ist nicht nur eine Feindin des griechischen Volkes, sie ist auch eine Feindin des deutschen Volkes und so haben wir hier schon eine gemeinsame Gegnerin, gegen die wir auch gemeinsam auf die Straße gehen.“ Er ging weiter auf die neue griechische Regierung ein: „Wir unterstützen Maßnahmen der griechischen Regierung kritisch, soweit sie im Sinne des Volkes sind und dem Volke dienen.“ Als Beispiel nannte er die Wiedereinführung des Mindestlohns und den Stopp der Privatisierungen. Er übte aber auch Kritik: „Wir haben Kritik daran, wenn Ultrarechte in Griechenland mit in die Regierung kommen. Frei nach dem Motto: ,Ich muss eine Regierung bilden, also nehme ich jeden mit hinein.‘ So etwas geht nicht. … Die Europäische Union versucht jetzt, die Regierung in Griechenland zu ,erziehen‘. Der Weg, das EU-Diktat nur etwas zu ,verbessern‘, wäre für Griechenland verhängnisvoll. Wir möchten aber als Marxisten-Leninisten auch darauf hinweisen, dass es eine Illusion wäre, zu glauben, die griechischen Probleme ließen sich unter den heutigen Bedingungen der internationalen kapitalistischen Produktion national lösen. Das griechische Volk und die Arbeiterklasse müssen voranschreiten und ihren Kampf als Teil der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution führen.“ Viel Beifall erhielt auch der bewegende Beitrag eines griechischen Stahlarbeiters und IGM-Aktivisten. Außerdem sprachen ein Vertreter des Jugendverbands REBELL, ein Mädchen der Kinder­organisation ROTFÜCHSE, ein Vertreter von „Kumpel für AUF“, eine Kollegin von ver.di. Eine Kollegin berichtete kurz vom Treffen der Europakoordinatorinnen des Weltfrauenprozesses, das vor wenigen Tagen in Athen stattfand.