„Weder Bundesregierung noch Gerichte werden uns daran hindern, das Gesundheitszentrum fertigzustellen.“

Interview mit Frank Jasenski, Vorsitzender des Solidaritäts- und Fördervereins „Gesundheitszentrum Kobanê“

Rote Fahne: Die Bundesregierung lehnt es ab, den Verein bei der Verwirklichung des Neubaus eines Gesundheits- und Sozialzentrums in Kobanê zu unterstützen. Wie ist der aktuelle Stand dieser Auseinandersetzung?

Frank Jasenski: Die Bundesregierung hat auf etwa 20 Anfragen, uns bei der Lieferung von Material, medizinischem Gerät und vor allem dem Grenzüber­tritt unserer humanitären Helfer von der Türkei bzw. der Autonomen Region Kurdistan (Nord-Irak) nach Kobanê zu unterstützen, nicht oder negativ geantwortet. Zuletzt hatten wir beantragt, gegenüber der kurdischen Regionalregierung in Erbil aktiv zu werden, die der 7. Brigade unserer humanitären Helfer Mitte November drei Wochen lang den Grenzübertritt nach Rojava verweigert hat. In seiner Antwort hat es das Auswärtige Amt fertig gebracht, solche privaten humanitären Hilfsinitiativen zu begrüßen, eine konkrete Unterstützung aber abzulehnen. Wir haben daher beim Verwaltungsgericht Berlin beantragt, die Bundesregierung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, diplomatische Unterstützung gegenüber der kurdischen Regionalregierung zu gewähren, um die Taktik der „unterlassenen Hilfeleistung“ zu beenden.