Die Ukraine-Krise und Merkels Haltung zur „Stärke des Rechts“ und zum „Recht des Stärkeren“

Auszug aus der Aschermittwochsrede vom 18. Februar 2015 in Gelsenkirchen, gehalten von Lisa Gärtner und Peter Weispfenning zum Thema Ukraine

Vor ziemlich genau einer Woche trafen sich in Minsk einige der ausgewiesensten „Friedensfreunde“ der Welt zur Ukraine-Krise. … Sie alle wollten angeblich nur eines: „Frieden!“

Nach 16 Stunden Verhandlungen verkündete Merkel, dass jetzt ein „Hoffnungsschimmer“ am Horizont wäre. Und immerhin – meinte sie durchaus etwas stolz: „Das, was wir erreicht haben, ist mehr, als wenn wir nichts erreicht hätten!“ Also nach Merkels politischen Maßstäben ein voller Erfolg!

Die neue Minsker Vereinbarung sieht 13 Punkte vor. Im Wesentlichen entsprechen sie dem mehrmals gescheiterten Minsker Abkommen vom 19. September letzten Jahres, wie:
• mehr Einfluss für die OSZE,
• Sonderstatus für die Ost-Ukraine,
• Amnestie,
• freies Geleit für humanitäre Hilfslieferungen,
wobei eine Waffenruhe und der Abzug schwerer Waffen die ersten zentralen Punkte sein sollten.

Vieles war von vorne herein nicht ernst gemeint. So versuchten die Kontrahenten, im Windschatten des Abkommens strategische Positionen zu erobern. Die sogenannten „Separatisten“ nahmen das strategisch wichtige Debalzewe ein und von einer Waffenruhe kann bislang keine Rede sein.
Dass das Abkommen überhaupt zustande kam, zeigt natürlich, dass weder die EU noch Russland derzeit ein Interesse an einem offenen kriegerischen Schlagabtausch haben. Doch an den Ursachen der Krise, an den Zielen, an den Motiven hat sich nichts geändert!