Gesetzentwurf der Bundesregierung: Drei Viertel des Bundesgebietes könnten Fracking-Fläche werden

Am 7. Mai debattierte der Bun­destag erstmalig über die Vorlage der Bundesregierung für ein Fracking-Gesetz, am 8. Mai wurde sie im Bundesrat behandelt.

Heuchlerisch stellte die Bundesregierung den Gesetzentwurf als Maßnahme zur Einschränkung des Frackings dar. Der bisherige „rechtsfreie Raum“ solle eingegrenzt werden, damit sei Fracking dann nur noch unter strengen Auflagen möglich. Die „strengen Auflagen“ des Regierungsentwurfs bedeuten, dass Fracking unterhalb 3.000 Meter zulässig ist. Oberhalb dieser Tiefe entscheidet eine „Experten-Kommission“, die aus Fracking-freundlichen Behörden und der Gasindustrie dominiert wird, über die Zulässigkeit – ausgenommen Trinkwasserschutzgebiete. 

Drei Viertel des Bundesgebietes kann man so theoretisch zur Fracking-Fläche machen. Die Behauptung von Umweltministerin Barbara Hendricks, die im Grundgesetz verankerte „Wissenschaftsfreiheit“ und „Gewerbefreiheit“ würden ein Verbot des Frackings unmöglich machen, ist eine dreiste und haltlose Schutzbehauptung.