Schluss mit den PKK-Prozessen!

Hamburg (Korrespondenz): Am 28. Mai fand die dritte Verhandlung gegen Mehmet D. wegen Mitgliedschaft und Aktivität in einer angeblich „ausländischen terroristischen Vereinigung“, der PKK, vor dem Hamburger Oberlandesgericht statt. Zeitgleich wird Anklage in Koblenz und Stuttgart gegen weitere Aktivisten erhoben. 

Eine Straftat, schon gar eine terroristische, konnte Mehmet D., der sich zur PKK bekannte, nicht nachgewiesen werden. Das stellt auch die „taz“ fest. Das Gegenteil offenbarte die stundenlange Vernehmung eines BKA-Handy-Ausspähers: die Organisierung von Massenveranstaltungen wie dem Dersim-Festival, dem internationalen Kurdistan-Festival, einem Newrozfest, dem Melikon-Folkorefestival; von Unterschriften- und Spendensammlungen sowie der Protestkundgebung gegen die Ermordung von Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Söylemez in Paris. Nichts anderes als die Wahrnehmung demokratischer Rechte!