Machenschaften der Geheimdienste bei den PKK-Prozessen

Hamburg (Korrespondenz): Der Prozess gegen Mehmet Demir vor dem Oberlandesgericht Hamburg (OLG) ist einerseits eine Kriminalisierung der Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf. Die Bundesregierung hat die Staatsanwaltschaft damit beauftragt. Andereseits lassen  zwei Anträge des Rechtsanwalts von Mehmet Demir, Rainer Ahues, auch tief blicken in die dabei verwendeten geheimdienstlichen Methoden von Bundesregierung und Staatsanwaltschaft.

Mehmet Demir ist Kurde und als angeblicher Kader der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeklagt. Sein Rechtsanwalt beantragt, weder die „stillen SMS“ noch überhaupt abgefangene SMS des Angeklagten als Beweismittel zuzulassen.

Als „stille SMS“ bezeichnet man die Handy-Ortung des Observierten, in diesem Fall durch BKA und Landespolizeibehörden. Über 1.000 solcher Stationsanzeigen des Aufenthalts­ortes von Mehmet Demir wurden so über den Zentralrechner des Telekommunikationsbetreibers an das BKA gemeldet.