Vorratsdatenspeicherung – für oder gegen wen?

Beim sogenannten „Kleinen Parteitag“ der SPD am 21. Juni stand es für SPD-Chef Sigmar Gabriel „Spitz auf Knopf“. Ihm ging es als Vizekanzler darum, die Partei auf einen weiteren Bruch zentraler Wahlkampfversprechen einzuschwören: nach der Aufkündigung jeglicher Umweltschutzziele, der Zustimmung zum TTIP, dem Freihandelsabkommen mit den USA, sollte jetzt die aktive Unterstützung der „anlasslosen Vorratsdatenspeicherung“ folgen, mit der tief in bürgerlich-demokratische Grundrechte jedes einzelnen eingegriffen wird. Hier erscheint die Rolle der Regierung als willfähriger Dienstleister des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals.

Großspurig war eine Befragung der Parteibasis zu diesem Vorhaben anberaumt worden, das der Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU vorsieht. Mit für Gabriel höchst unerfreulichen Ergebnissen.

Elf von 16 Landesverbänden legten Widerspruch ein. Fast hundert SPD-Gliederungen, die sich gründlich mit dem Vorhaben befassten, sprachen sich explizit dagegen aus.