Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt!

Ein Aufschrei durch alle Nachrichtensendungen und den europäischen Blätterwald bis zur offenen Hetze: „So stürzt Tsipras Europa ins Chaos“ („BILD“), „Griechische Ruinen“ („FR“). Was ist passiert?

Am 5. Juli wird in Griechenland aller Voraussicht nach eine Volksbefragung über die neuen Forderungen der EU-Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) stattfinden. Schon Stunden nach dieser Ankündigung erklärte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem das Ende des EU-Programms und das Verfallen bereitstehender Kredite. 

Wenige Stunden später erklärt die EZB, dass sie die Notkredite (ELA) der griechischen Notenbank an die griechischen Banken auf dem Niveau vom 26. Juni 2015 einfriert. Am Dienstag wurde eine von Griechenland fällige Rate an den IWF über 1,6 Millionen Euro nicht bezahlt. Das erste Mal, dass die Tsipras-Regierung nicht pünktlich und vollständig fällige Zahlungen leistete. Sie verwirklichte bisher eine Zahlungsmoral, von der alle anderen EU-Staaten sich eine Scheibe abschneiden könnten. Tausende gingen auf die Straße, um ihre Regierung zu stützen. Die Mehrheit der Bevölkerung will zwar im Euro bleiben, doch forderten 59 Prozent gleichzeitig, nicht nachzugeben.(1)

 


(1) Meinungsforscherungsinstitut Public Issue, 23.6.15