„Regierung verstößt gegen Genfer Flüchtlingskonvention“

Interview mit Rechtsanwalt Peter Klusmann

Rote Fahne: In den letzten Wochen verstärkt sich die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Was ist davon zu halten, wenn jetzt der Eindruck erweckt wird, mit ihnen kämen massenhaft kriminelle Elemente nach Deutschland?

Peter Klusmann: Das ist durch nichts belegt. Eine typische Methode der Stimmungsmache ist, dass wichtige Fakten unterschlagen werden. So werden z. B. männliche Migranten aus bestimmten Ländern jetzt pauschal mit sexueller Gewalt gegen Frauen in Verbindung gebracht. Diese ist natürlich durch nichts zu entschuldigen. Sie ist aber leider auch in der deutschen Gesellschaft verbreitet und keineswegs ein spezifisches Migrantenproblem. Bestimmte Straftaten nach dem Ausländerrecht, wie etwa unerlaubte Einreise oder Verstöße gegen die sogenannte „Residenzpflicht“ (Pflicht, sich an einem bestimmten Ort oder Landkreis aufzuhalten), können überhaupt nur von Migranten begangen werden, da sie einem diskrimierenden Sonderrecht unterworfen sind. Solche Verstöße werden in der Statistik pauschal als „Ausländerkriminalität“ mitgezählt.

Offenbar dient dies als Vorwand für weitere Verschärfungen des Ausländerrechts …