Landtagswahlen: Klare Kante gegen reaktionäre Flüchtlingspolitik

Am 13. März finden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Im Vorfeld überbieten sich die bürgerlichen Parteien mit Vorschlägen zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Die MLPD lehnt dieses reaktionäre Wahlspektakel ab.

Die MLPD ist die einzige Partei, die dagegen mit ihrer internationalistischen Flüchtlingspolitik Front macht und damit in die polarisierte gesellschaftliche Auseinandersetzung eingreift. Entsprechend nimmt sie Einfluss auf die Wahlauseinandersetzung, ohne diesmal selber zu kandidieren. Sie konzentriert sich auf die Vorbereitung ihres X. Parteitags in Verbindung mit der aktiven Unterstützung der 2. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen in Nepal, der Vorbereitung des Internationalen Frauentags und einer intensiven internationalistischen Arbeit. Sie empfiehlt, in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit der Zweitstimme ungültig zu wählen und bei der Vergabe der Erststimme vor Ort zu prüfen, ob bzw. welche Direktkandidaten unterstützt werden können, die für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik und den Widerstand gegen die Regierungspolitik stehen. In Baden-Württemberg, wo es keine Parteilisten gibt und nur eine Stimme vergeben werden kann, gilt dasselbe für die Wahlkreiskandidaten.