Wie die Regierung die Flüchtlingspolitik nutzt, um nach rechts zu rücken

Am 13. März finden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt statt.

Die bürgerlichen Parteien überbieten sich geradezu in einem Wettbewerb, wer noch schärfer und unwürdiger gegen die Flüchtlinge vorgehen will. Das Asylpaket II wurde von Merkel und ihrer Bundesregierung am 29. 1. 2016 im Eiltempo als Gesetzesvorlage beschlossen. Es stellt die Rückführung und Abschreckung von Flüchtlingen in den Mittelpunkt. Willkommener Anlass für diese schon länger geplanten Maßnahmen waren für die Regierung die zu verurteilenden sexistischen Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht. Die Flüchtlingspolitik wird zum Vorreiter der Faschisierung des Staatsapparats und Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten. Sie rechtfertigt damit auch den zunehmenden Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Das also bleibt unterm Strich bei der heuchlerischen „Willkommenskultur“ der Kanzlerin Angela Merkel …