Migranten-, arbeiter-, frauen- und umweltfeindlich – der Programmentwurf der AfD
Die AfD inszeniert sich gerne als „Protestpartei“ und „Alternative“ zu den Berliner Parteien. Wofür sie wirklich steht, deutet der Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms an
Arbeitslosen- und Unfallversicherung zerschlagen
Gefordert wird die komplette Privatisierung der Arbeitslosenversicherung. Die bisher von den Unternehmern finanzierte gesetzliche Unfallversicherung soll durch eine „freiwillige“ Selbstversicherung der Beschäftigten ersetzt werden.
Lebensarbeitszeit verlängern
Im Sinne der Monopole ist es auch, dass die AfD die Lebensarbeitszeit weiter verlängern will.
Noch mehr Menschen in Niedriglöhne zwingen
Darauf zielt die Ersetzung des ALG II durch eine „aktivierende Grundsicherung“ ab. Über deren geplante Höhe schweigt sich der Programmentwurf wohlweislich aus.