Tarifrunden in politisierten Zeiten

Rund 7 Millionen Beschäftigte stehen zurzeit in Tarifrunden um mehr Lohn:
die meisten in der Metall- und Elektroindustrie, im öffentlichen Dienst, weitere am Bau und in kleineren Tarifrunden. Ver.di fordert 6 Prozent, die IG Metall 5 Prozent mehr Lohn. Die ersten Aktionen zum Tarifauftakt zeigen den Wunsch vieler Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nach dem vollen Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft, der gegenseitigen Solidarität und gemeinsamen Aktionen der Gewerkschaften.   

Die Bundesregierung, die in den letzten Monaten nach rechts gerückt ist, und die Verhandlungsführer der Kommunen fordern von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst Lohnverzicht. Die eine berufen sich auf die niedrige Inflation, die anderen darauf, dass die Kassen der Kommunen wegen der Kosten für Flüchtlinge leer seien. Warum aber sollen die Arbeiter und Angestellten verzichten für eine reaktionäre Flüchtlingspolitik der Regierung, die selbst mit für die Fluchtursachen verantwortlich ist? Die Gewerkschaft Ver.di begründet ihre Forderung für 6 Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung nicht zuletzt mit der großen Belastung der Beschäftigten in den Kommunen, und fordert völlig zu Recht, dass die Ausgaben für die Flüchtlingsbetreuung und -unterkunft voll vom Bund übernommen werden. Ver.di fordert 100 Euro mehr für Azubis, ihre unbefristete Übernahme nach der Ausbildung und keine Einschränkung bei Betriebsrenten. Die IG Metall will auch die Tarifflucht vieler Unternehmen bekämpfen.

Unternehmerverbände und Regierung wollen Arbeiterkämpfe in dieser politisierten und polarisierten Zeit vermeiden. Sie fürchten, dass die Regierung, die sich in der Flüchtlingspolitik bereits in einer offenen Krise befindet, weiter destabilisiert wird und die Arbeiter in den Tarifrunden auch weitere Rechnungen mit den Konzernen und der Regierung aufmachen. Der Unternehmerverband Gesamtmetall, aber auch die IG-Metall-Führung, sind bestrebt, möglichst schon vor dem Ende der Friedenspflicht am 28. April ohne größere Warnstreiks abzuschließen. Auf Druck der Basis führte auch die IG Metall inzwischen einzelne kämpferische Kundgebungen wie in Oldenburg, Nürnberg, Leipzig durch. Die kämpferische Richtung in den Betrieben wird alles tun, damit die Pläne nicht aufgehen, einen faulen Kompromiss ohne Kampf abzuschließen, um Regierung und Monopole zu schonen.