Wie die AfD salonfähig gemacht wird

Die überwiegende Mehrheit in Deutschland lehnt die AfD ab. Dennoch zog die AfD im März dieses Jahres in drei Landtage ein,

nachdem sie monatelang in Talkshows und Medienauftritten ihre Hetzparolen demagogisch verpackt unter dem Millionen-Publikum verbreiten durfte. Ihr Programmparteitag Anfang Mai in Stuttgart war dem Fernsehsender „Phoenix“ eine kritiklose Rund-um-die-Uhr-Berichterstattung wert. Wie kann es sein, dass einer Partei, die ein extrem reaktionäres, rassistisches, arbeiter-, frauen- und umweltfeindliches Weltbild verkörpert, der Nimbus einer angeblichen, ernstzunehmenden „Protestpartei“ verschafft und sie derart aufgewertet wird?

Die Regierung ist nach rechts gerückt ...

Die Merkel/Gabriel-Regierung rückt seit Herbst 2015 immer mehr nach rechts, wozu die Flüchtlingsfrage ausgenutzt wird: Sie verschärft das Asylrecht, geht mit dem Erzreaktionär Erdogan einen menschenverachtenden Deal gegen die Flüchtlinge ein; sie beschneidet demokratische Rechte, baut die Bespitzelung der Bevölkerung aus und treibt mit dem Aufbau einer neuen „Antiterror-Einheit“ der Polizei die Faschisierung des Staatsapparats voran. Die Bundeswehr wird weiter aufgerüstet zur „Sicherung der deutschen Interessen“ im Ausland. Verstärkte Reaktion nach innen und Aggression nach außen – das ist das Klima, in dem ultrareaktionäre und faschistoide Kräfte wie die AfD gedeihen können – und sollen.

Dazu gab es reichlich Unterstützung aus Teilen der bürgerlichen Medien. Manipulierte Umfragewerte hatten den Zweck, der AfD Stimmen zuzutreiben und ihre Vertreter als „seriöse Politiker“ erscheinen zu lassen. Am 3. Mai schwört Angela Merkel ihre Partei auf eine „sachliche Auseinandersetzung“ mit der AfD ein „… ohne Schaum vor dem Mund und ohne Pauschalurteile“.(1) Damit diffamiert sie die notwendige offene Kritik an der AfD. So wird versucht, die AfD mit den Weihen der Kanzlerin in die Mitte der Gesellschaft zu rücken.

... getrieben von der Angst

Dieser Rechtsruck der Regierung ist die Antwort auf den seit 2015 eingeleiteten Stimmungsumschwung unter den Massen. In den Tarifrunden 2015 und 2016 vor allem bei ver.di und der IG Metall zeigt sich das auf breiter Front erwachte gewerkschaftliche Bewusstsein. Seither nahm auch die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung zu. Hunderttausende beteiligen sich an antifaschistischen Protesten, neun Millionen engagierten sich ehrenamtlich in der Flüchtlingssolidarität. Die Jugend politisiert sich, das Umwelt- und Frauenbewusstsein festigt sich und das internationalistische Bewusstsein erwacht auf breiter Front. Die MLPD wächst, auch aufgrund ihrer proletarischen Flüchtlingspolitik, in eine neue gesellschaftliche Rolle hinein. Diesen Linkstrend will die Regierung stoppen und vor allem eine Stärkung der revolutionären Richtung verhindern. Dazu fördern die Herrschenden bewusst ultrareaktionäre, faschistoide Bewegungen und Strömungen. All das hat den Stimmungsumschwung unter den Massen bisher nicht umkehren können, aber doch merklich beeinflusst.

Quelle:

(1)  „WAZ“ vom 04.05.2016