„Der Rechtsruck der Regierung Merkel ist Ausdruck ihrer latenten Krise“

Nicht nur zum Rechtsruck der Regierung gibt Stefan Engel ­präzise und prägnante Antworten auf zentrale Fragen der aktuellen Entwicklung in Deutschland und international. Wie geht es weiter mit der VW-Krise, oder was versteht die MLPD unter neuimperialis­tischen Ländern? Ist die Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik beendet, seitdem weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen? Und wie geht es mit der Vorbereitung des X. Parteitags voran – das sind nur einige der Fragen, die das „Rote Fahne“-Magazin dem Vor­sitzenden der MLPD stellen konnte.

Rote Fahne: Die AfD hat bei den Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse erreicht. Ist das Ausdruck eines Rechtsrucks?

Stefan Engel: Zweifellos konnte sich mit der AfD erstmals in der Nachkriegs­geschichte eine ultrareaktionäre, extrem volksfeindliche Partei mit einer nationalistischen und rassistischen Programmatik in Deutschland etablieren. Das ist den offen neofaschistischen Parteien aufgrund der antifaschistischen Grundhaltung der Massen nicht gelungen. Trotzdem wäre es vereinfacht dargestellt, die Situation in Deutschland als Rechtsruck zu bezeichnen. Unter den Massen entwickeln sich sehr gegensätzliche Tendenzen, die Ausdruck einer gesellschaftlichen Polarisierung sind. Einerseits das Anwachsen rechter, neofaschistischer, rassistischer Tendenzen. Auf der anderen Seite ein deutliches Anwachsen antifaschistischer und antirassistischer Aktivitäten, eine Stärkung des gewerkschaftlichen Kampfwillens, eine zunehmende Aktivität der Jugend, internationalistische Hilfsbereitschaft und Solidarität und die wachsende Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative. Das geht mit einer Politisierung unter den Massen einher. Die Haupttendenz ist immer noch der fortschrit­tliche Stimmungsumschwung, der 2015 eingesetzt hat, auch wenn die Gegenmaßnahmen der Herrschenden das politische Klima merklich beeinflusst haben.