Revolution ist kein Verbrechen!

Zehn türkische und kurdische Linke – Aktivisten der ATIK – stehen seit dem 17. Juni vor dem Oberlandesgericht in München. Im größten „Anti-Terror-Prozess“ seit 30 Jahren wirft ihnen die Bundesregierung Mitgliedschaft in der TKP/ML ­(Kommunistische Partei Türkei/Marxistisch-Leninistisch) und allein deshalb die Unterstützung einer „terroris­tischen Vereinigung“ vor.
Konkrete Vorwürfe irgendwelcher Verbrechen durch die Angeklagten? Fehlanzeige – sowohl in der Türkei als auch in Deutschland: nichts! In Deutschland ist die TKP/ML zudem weder verboten, noch steht sie auf der sogenannten „Anti-Terror“-Liste der EU.