Flagge zeigen gegen Erdogans Diktatur und Demagogie

Unter dem demagogischen Vorwand der „Verteidigung der Demokratie“ nimmt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Kurs auf eine faschistische Diktatur

Die überwiegende Mehrheit der türkischen Bevölkerung lehnte den Militärputsch vom 15. Juli völlig berechtigt ab. Aber was der türkische Präsident und sein Regime im Nachgang mit ihrem Ausnahmezustand veranstalten, ist ein Gegenputsch. Ein qualitativer Sprung im Prozess der Errichtung einer faschistischen Diktatur.

Rund 60.000 Menschen wurden aus dem Militär-, Staats- und Bildungsapparat entlassen und suspendiert. Über 100 Medienanstalten, Zeitungen, Radio- und TV-Sender, Verlage und Nachrichtenagenturen, 1.000 Schulen, 15 Universitäten und 35 medizinische Einrichtungen hat Erdogan bereits schließen lassen. 19 Gewerkschaften wurden verboten, unter anderem die DISK (Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften), über 18.000 Menschen inhaftiert.

Die Säuberung des Staatsapparats, die Beseitigung noch vorhandener bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten gehen einher mit dem Erdogan’schen Betrugssystems der kleinbürgerlichen Denkweise. Das konnte man unter anderem im Exklusiv-TV-Interview vom 25. Juli verfolgen. Die ARD verschaffte ihm – zu guter Sendezeit – Gelegenheit, sich als Lehrmeister der „Demokratie“ aufzuspielen.