Spendensammlung für Revolutionäre „terroristisch“?

Rechtsanwalt Manfred Hörner über Hintergründe und Verlauf des TKP/ML-Prozesses in München

Am 17. Juni begann vor dem Oberlandesgericht München ein Massenprozess gegen zehn vermeintliche Mitglieder der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten). Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129 a/b Strafgesetzbuch vorgeworfen. Manfred Hörner ist als Rechtsanwalt in Nürnberg tätig. Seit Jahren verteidigt er auch in politischen Strafverfahren. Sein Mandant, Dr. Sinan Aydin, ist einer der zehn Angeklagten. Zusammen mit 19 weiteren Verteidigerinnen und Verteidigern fordert er die Einstellung des Verfahrens.