Schluss mit Giftmüll unter Tage!

Die 1. Internationale Bergarbeiterkonferenz 2013 in Peru ...

... fasste richtungsweisende Beschlüsse zur Verbindung von sozialer- und Umweltfrage im Kampf der Bergleute. In der Gründungsresolution heißt es: „Die Neuorganisation der internationalen kapitalistischen Produktion seit Ende der 1980er-Jahre hat zu einschneidenden Veränderungen unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen geführt. … Es wird ein unvorstellbarer Raubbau an den Rohstoffen und unserer Natur betrieben – allein, um maximale Profite zu scheffeln. … Ganze Landstriche werden verwüstet, Flüsse vergiftet und die Menschen vertrieben. Das lassen wir nicht länger zu!“ Seitdem haben sich kämpferische Bergleute weltweit dieses Themas mit Nachdruck angenommen.

Ab Mitte der 1980er-Jahre lagerte der Bergbau-Konzern RAG 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll in seinen Zechen als „Versatzmaterial“ ein – und kassierte dafür 500 D-Mark pro Tonne. 600.000 Tonnen davon sind hochgiftig. Die RAG-Verantwortlichen und alle NRW-Landesregierungen seit dem Kabinett Johannes Rau hebelten dafür gemeinsam das Umweltrecht aus und verwandelten per Deklaration den Giftmüll in „Wirtschaftsgut“. Die RAG sparte so Millionenkosten für eine ordentliche Verfüllung der Schächte. Sie half der mit ihr verquickten SPD-Landesregierung, die giftigen Hinterlassenschaften der angeblich „sauberen“ Müllverbrennung verschwinden zu lassen. Zu diesem Giftmüll kommen mindestens 12 500 Tonnen Polychlorierte Biphenyle (PCB) dazu, die im Revier-Bergbau zwischen 1969 und 1986 als Hydrauliköle eingesetzt wurden. PCB gehören zum „dreckigen Dutzend“ der zwölf schädlichsten Chemikalien auf der Welt. Sie befinden sich in Hunderten Produkten, von Insektiziden, Transformatoren, Schmierölen bis Fugen­massen und durchziehen unseren Alltag.

Auch der weitaus größte Teil (95 Prozent) der im Bergbau eingesetzten PCB befindet sich noch unter Tage.(1) In stillgelegten Zechen im Saarland lagern große Mengen an PCB und Giftmüll. Der damalige saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) segnete 2013 – gegen die ausdrücklichen Warnungen des Oberbergamts und des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz – die Anweisung zum Fluten der Saargruben ab. Das deklarierte er auch noch als „Umweltschutzmaßnahme zur Ermöglichung von Pumpspeicherwerken“. Heute ist er Bundesjustizminister.

(1) Gutachten der Aachener Gesellschaft Ahu im Auftrag der NRW-Landesregierung, Teil I 08/2016;