„Eine Ära im Parteiaufbau geht zu Ende ...

... und die MLPD steht vor großen Aufgaben!“

Kurz nach dem X. Parteitag nahmen sich Stefan Engel und Gabi Gärtner Zeit für ein ausführliches Interview mit der Roten Fahne. Sie berichteten uns über die wichtigsten Ergebnisse des Parteitags und des inzwischen stattgefundenen ersten Plenums des neuen Zentralkomitees. Sie sprachen über die Ausgangslage nach der Wahl des Ultrareaktionärs Donald Trump zum US-Präsidenten und über die spannenden neuen Aufgaben der MLPD. Nicht zuletzt über den Generationswechsel an der Parteispitze.   

Was bedeuten die Wahlen in den USA?

Stefan Engel: Der Wahlsieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschafts-wahlen ist ein politischer Paukenschlag. Dass Trump Präsident wurde, ist Ausdruck der krisenhaften Entwicklung des Imperialismus und wird diese zugleich vertiefen. Immerhin wird jetzt ein Erzreaktionär, Nationalist, Rassist und faschistoider Politiker zum 45. Präsidenten der USA, des mächtigsten imperialistischen Lands der Welt. Seine reaktionäre politische Agenda hat es in sich: protektionistische Wirtschaftspolitik, Zurücknahme internationaler Umweltschutzabkommen, ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik, Streichung sozialpolitischer Reformen, chauvinistische Außenpolitik, offene Unterstützung der Unterdrückung der Palästinenser durch Israel usw. Der US-Imperialismus hat seit der Neuorganisation der internationalen Produktion in den 1990er-Jahren in wirtschaftlicher, politischer und militärischer Hinsicht massiv an Einfluss verloren an seine imperialistischen Rivalen. Vor allem an neuimperialistische Länder wie China, Russland, Südkorea, Brasilien oder Saudi-Arabien. Trumps Slogan „Amerika zuerst“ entspricht dem Auftrag der am meisten reaktionären und aggressiven Kreise des US-Finanzkapitals. So wollen diese die ramponierte Weltmachtstellung des US-Imperialismus wiederherstellen.

Ob Trumps vollmundige Ankündigungen allerdings Realität werden, steht auf einem anderen Blatt. Die Macht in den USA liegt auch künftig nicht bei einem Präsidenten wie nun Trump, sondern bei den führenden Kreisen der US-amerikanischen internationalen Übermonopole, die zum allein herrschenden internationalen Finanzkapital gehören. In der heutigen multipolaren Welt können die USA auch nicht schalten und walten, wie sie wollen. Vor allem werden die Massen ein gewichtiges Wort mitreden. Unmittelbar nach der Wahl begannen in den USA Zehntausende, hauptsächlich junge Leute, mit landesweiten Demonstrationen, zum Teil auch Blockaden unter der Losung „Trump ist nicht unser Präsident“. Weltweit schlägt Trump unter den Massen Misstrauen und Ablehnung entgegen.
Der Rechtsruck der US-Regierung wird weltpolitische Auswirkungen haben. Er unterstreicht die allgemeine Tendenz der offenen Reaktion des Imperialismus. Diese Entwicklung wird den Ultrarechten und reaktionären Nationalisten auch in anderen Ländern Auftrieb geben, aber auch die Klassenwidersprüche erheblich verschärfen und die Kämpfe der Arbeiterklasse und der Volksmassen herausfordern. Kurzum: Die gesellschaftliche Polarisierung wird sich im Weltmaßstab deutlich verschärfen.